EuGH-Generalanwalt: Widerrufsrecht besteht auch für Matratzen
Die Frage, ob Matratzen aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind, ist beim EuGH angekommen. Nun hat der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen seine...
View ArticleEuGH-Anwalt: Amazon muss keine Telefonnummer zur Verfügung stellen
Der EuGH ist momentan u.a. mit der Frage beschäftigt, ob ein Unternehmer, der Fernabsatzverträge abschließt, gesonderte Kommunikationsmittel einrichten muss, oder ob er nur über bereits bestehende zu...
View ArticleEuGH-Generalanwalt: Opt-in-Pflicht für Cookies
2017 legte der BGH (Beschl. v. 5.10.2017 – I ZR 7/16) dem EuGH die Frage vor, ob für das Setzen eines Cookies eine ausdrückliche Einwilligung erforderlich ist. Nun hat der Generalanwalt in seinen...
View ArticlePolen: Erstes DSGVO-Bußgeld sorgt für Wirbel
Das erste nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Polen verhängte Bußgeld in Höhe von ca. EUR 220.000 trifft die polnische Tochtergesellschaft der EU-weit agierenden Aktiengesellschaft Bisnode...
View ArticleNeues Kaufrecht: Rat und Parlament einigen sich
Update: Der Rat hat die Richtlinie angenommen. Nachdem der Text im Amtsblatt veröffentlicht wird, haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit für die Umsetzung in nationales Recht. Im September 2016...
View Article“New Deal” für Verbraucher: EU-Parlament verabschiedet neue Regelungen
Im April 2016 hatte die Europäische Kommission ihren „New Deal for Consumers“ vorgestellt. Das Europäische Parlament hat die neuen Regelungen nun verabschiedet. Sie sehen Änderungen von vier...
View ArticleEuGH: Verbraucher müssen sperrige Waren bei Mängeln nicht zurücksenden
Wenn eine Ware mangelhaft ist, stehen dem Käufer die Gewährleistungsrechte nach den §§ 437 ff. BGB zu. Im Rahmen der sog. Nacherfüllung kann er grundsätzlich nach seiner Wahl die Beseitigung des...
View ArticleEuGH: Lastschrift darf nicht nur für inländische Kunden möglich sein
Viele Händler machen die Zahlungsart Lastschrift davon abhängig, dass der Kunde seinen Wohnsitz in Deutschland hat, um das Risiko von Zahlungsausfällen zu minimieren. Der EuGH (Urt. v. 5.9.2019 –...
View ArticleAmazon in Frankreich wegen unzulässiger Klauseln zu Millionenstrafe verurteilt
Das Pariser Handelsgericht verurteilte am 2. September 2019 zwei Unternehmen der Amazon-Gruppe dazu, innerhalb von sechs Monaten sieben Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Marktplatz...
View ArticleDie P2B-Verordnung – neue Regeln zwischen Verkaufsplattformen und Unternehmern
Plattformen wie Amazon oder Google spielen für viele Unternehmer eine immer wichtigere Rolle. Das hat auch die EU erkannt und für dieses Verhältnis neue Vorschriften erlassen, die im kommenden Jahr in...
View Article„New Deal for Consumers“ – Neue EU-Regelungen in Kraft
Im April 2018 hatte die Europäische Kommission eine erste Version ihres „New Deal for Consumers“ vorgestellt. Am 7.1.2020 ist die entsprechende EU-Richtlinie in Kraft getreten. Das neue Recht wird in...
View ArticleEuGH muss entscheiden: Ist Inbox-Werbung in E-Mail-Postfächern zulässig?
An zulässige Werbung werden hohe Anforderungen gestellt. Nun hat der BGH (Beschl. v. 30.1.2020 – I ZR 25/19) die Frage, ob es sich bei Inbox-Werbung in kostenlosen E-Mail-Postfächern um Werbung...
View ArticleNeue EU-Vorschriften für Online-Dienste und -Plattformen geplant –...
Die Europäische Kommission plant, die zwanzig Jahre alte EU-Gesetzgebung zu digitalen Diensten und Online-Plattformen zu modernisieren. Durch einen neuen Rechtsrahmen sollen ein einheitlicher...
View ArticleEuGH: „Privacy Shield“-Abkommen ist unwirksam
Am 12.7.2016 trat das „Privacy Shield“-Abkommen in Kraft. Dieser Beschluss der Europäischen Kommission sollte ein angemessenes Datenschutzniveau für die Datenübermittlung in die USA gewährleisten und...
View ArticleGrenzüberschreitender Handel: Neue Regelungen zur Mehrwertsteuer in der EU
Am 1.9.2020 hat die Bundesregierung den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) beschlossen, der zahlreiche Neuerungen des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vorsieht. Relevante Änderungen ergeben...
View ArticleGrenzüberschreitender Handel: EU-Mehrwertsteuerreform und Preisauszeichnung
Zum 1.7.2021 wird die sog. Fernverkaufsregelung als Teil des europäischen E-Commerce-Pakets umgesetzt und sieht weitreichende Änderungen hinsichtlich der Umsatzsteuer im grenzüberschreitenden Handel...
View ArticleEuGH: Inbox-Werbung nur mit vorheriger Einwilligung zulässig
An zulässige Werbung werden hohe Anforderungen gestellt. Der EuGH entschied nun (Urt. v. 25.11.2021 – C‑102/20) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens, dass das Einblenden von Werbenachrichten im...
View ArticleEuGH: Gebühren für SEPA-Überweisungen auch für Altverträge unzulässig
Seit dem 13.1.2018 sind nach § 270a BGB zusätzliche Gebühren für eine Zahlung per SEPA-Lastschrift, SEPA-Überweisung oder Zahlungskarte unwirksam. Der EuGH (Urt. v. 2.12.2021 – C-484/20) entschied nun,...
View ArticleDatenübermittlungen in die USA: EU und USA einigen sich auf neues...
Am 25.3.2022 verkündeten die EU und die USA nach einjähriger, intensiver Verhandlung die Verabschiedung einer neuen Datenschutzübereinkunft, dem sog. „Trans-Atlantic Data Privacy Framework“. Ziel...
View ArticleEU-Kommission: Änderungen der VRRL und der UGP-RL geplant
Die Europäische Kommission hat ihre geplanten Änderungen der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL; RL 2011/83/EU) und der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-RL; RL 2005/29/EG) vorgestellt....
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